Inge Gräβle (EVP/CDU):

Jahresbericht 2014 des Europäischen Rechnungshofs erstmals mit Leistungsbeurteilung.

Ein Viertel der EU-Projekte in den EU-Strukturfonds erreicht keines der Politikziele

Im heute vorgestellten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über den EU-Haushalt 2014 wurde erstmals - neben der im Vertrag vorgeschriebenen Fehlerquote geprüft - ob die finanzierten Projekte überhaupt ihre Politikziele erreicht haben. Danach erreicht ein Viertel der Projekte keines der Politikziele. "Der Rechnungshof bestätigt die Befürchtungen, dass gerade in den Strukturfonds Geld plan- und ziellos verschwendet wird für Projekte, die für Wachstum und Beschäftigung nichts bringen", so die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. "Ich bedauere, dass Mitgliedstaaten solche Gelder behalten dürfen, anstatt sie der EU und dem Steuerzahler zurück zu geben."

Der Rechnungshof hat zum 21. Mal festgestellt, dass die Fehlerquote (Ausgaben ohne Rechtsgrundlage) über 2% liegt (4,4 %); Spitzenreiter ist die ländliche Entwicklung (6,2%), gefolgt von den Strukturfonds (6,1 %) und der Forschung (5,6 %). Die Landwirtschaft (Direktzahlungen) liegt bei 2,9 %. Die hohe Fehlerquote in der Forschung ist für Gräßle "enttäuschend" und ein erneuter Beweis, dass das komplexe Regelwerk für die Erstattung von Ausgaben dringend einer Vereinfachung durch Pauschalen bedarf.

Wieder ein Jahr verpasster Chancen für effizienteres EU-Geldmanagement.

Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +32 2 284 7868