Angelika Niebler (CSU):

Zu den heute vom britischen Regierungschef David Cameron vorgetragenen Forderungen der britischen Regierung an eine Neuordnung der britischen Rolle in der EU sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (CSU):

"Einige der Forderungen Camerons sind nachvollziehbar und könnten möglicherweise die EU insgesamt stärken. Eine Zuwanderung nur in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten ist nicht akzeptabel, insoweit hat Cameron Recht. Auch den Subsidiaritätsgedanken zu stärken und auf den echten EU-Mehrwert von Gesetzgebung zu achten, ist ein positiver Ansatz. Den EU-Binnenmarkt noch stärker auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit hin auszurichten, versteht sich von selbst und das sollte ebenfalls in aller Interesse sein.

David Cameron hat seine Forderungen ohne Schaum vor dem Mund vorgetragen. Wenn sich Entschlossenheit und Realismus in London die Waage halten, können Verbesserungen zum beiderseitigen Wohl erreicht werden. Dass es sich dabei nicht um ein Wunschkonzert handelt, ist klar. Die EU hat nicht nur gemeinsame Werte, sondern auch einen Grundstock an Errungenschaften, der nicht zur Disposition steht."   

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390