Herbert Reul (CDU):

Zu den heute vom britischen Regierungschef David Cameron vorgetragenen Forderungen der britischen Regierung an eine Neuordnung der britischen Rolle in der EU sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU):

"Camerons Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Mittelpunkt zu stellen, ist richtig. Daran müssen alle EU-Mitgliedstaaten ein Interesse haben, wenn wir nicht China oder Indien als Industriestandorte weiter aufwerten wollen. Auch der Zugang zu den nationalen Sozialsystemen muss präziser definiert werden, um Missbrauch zu vermeiden und Fehlanreize für Binnenmigration in der EU abzustellen. Auch das ist ein Punkt, welcher der EU insgesamt zugute kommt und die Akzeptanz der EU stärken kann.

Großbritannien hat bereits eine Sonderrolle, was die Ausnahme vom Euro angeht. Niemand stellt in Frage, dass es keine Diskriminierung zwischen Euro- und Nicht-Euroländern geben darf. Künftige mögliche Sonderwege Londons werden Gegenstand der Verhandlungen sein, die in Kürze anlaufen. Die Grundpfeiler Binnenmarkt und Freizügigkeit stehen dabei nicht zur Debatte und eine Rosinenpickerei à la carte wird es nicht geben. Insgesamt bleibt eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU die beste Lösung zu beiderseitigem Nutzen. Alle Beteiligten müssen nun  einen kühlen Kopf bewahren."

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244