Axel Voss (EVP/CDU):

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zur Bestandsaufnahme ein Jahr nach dem Abschlussbericht "Elektronische Massenüberwachung von EU-Bürgern", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut hat:

"Grüne und Sozialdemokraten verhalten sich bisweilen wie die Euroskeptiker in diesem Haus. Sie blockieren mit ihrer permanenten Verknüpfung von Themen, die gar nichts mit einander zu tun haben, das politische Arbeiten und die gesetzgebende Funktion des Europäischen Parlaments. So haben sie die Aufhebung der TTIP-Verhandlungen gefordert und eine Kündigung des TFTP-Abkommens. TTIP muss weiter verhandelt werden. Die Aufhebung der Verhandlungen in dieser Entschließung zu fordern, ist einfach nur faktisch falsch.

Und wir brauchen das TFTP-Abkommen zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung mehr als je zuvor. Die ISIS und die wachsende Terrorgefahr führen uns vor Augen, dass wir die Menschen in der EU noch mehr schützen müssen. Es ist fahrlässig, bestehende Instrumente zur Terrorabwehr und Terrorbekämpfung aufkündigen zu wollen. Datenschutz ist kein Allheilmittel und muss mit der Sicherheit abgewogen werden. Wir müssen uns noch mehr und besser an den Wandel unserer Zeit anpassen und die richtigen Strukturen implementieren, damit die Sicherheit Europas gewahrt wird."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +33 388 17 7302