Monika Hohlmeier (EVP/CSU):

Zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2016 sagt Monika Hohlmeier (CSU), Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Es kann nicht sein, dass der Europäische Rat genau dort Gelder kürzen möchte, wo wir gemeinsam in der Europäischen Union unsere Prioritäten gesetzt haben. Wachstum und Beschäftigung werden nicht erreicht, wenn wir in Bereichen der Forschung oder Ausbildung Kürzungen vornehmen. Horizon 2020, COSME und Erasmus+ sind nur einige von vielen Beispielen, wo der Rat an der falschen Stelle sparen möchte. Zudem stellt die Flüchtlingsfrage uns derzeit vor ungewisse Herausforderungen, auch auf finanzieller Ebene.  Eine effektive Lösung der Krise erfordert ausreichende finanzielle Mittel und einen gesamtheitlichen, strategischen Ansatz, der sowohl den innen- als auch außenpolitischen Aspekt berücksichtigt. Die Kürzungen des Rats in den Bereichen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit sind völlig abstrus im Angesichte der Beschlüsse der Regierungschefs. Sie stellen das glatte Gegenteil dar. Der Vorschlag der Kommission fordert eine Anhebung der Mittel, sowohl für den Bereich der Migrationspolitik als auch für die Fonds in der Nähe der Krisengebiete, wie z.B. der Türkei, Jordanien, Libanon und Tunesien. Es sind nun die Regierungschefs gefragt, dass sie ihren Finanzministerien entsprechende Weisungen erteilen, dass die Beschlüsse der Sondergipfel auch von den Haushältern umzusetzen sind. Statt bloßer Worte ist jetzt konkretes Handeln gefragt."

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