Jens Gieseke (EVP/CDU):

Zum heute vom Europaparlament in erster Lesung verabschiedeten Richtlinienentwurf zu Luftschadstoffen (NEC) sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU), die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:  

"Realistische Ziele sind sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend. EU-Gesetzgebung muss unkompliziert und realistisch sein. Die von vielen anderen Fraktionen geforderten strengeren Emissionsgrenzwerte für Methan und Ammoniak halte ich für nicht zielführend. Methan wird bereits in der EU-Klimapolitik reguliert. Eine Doppelregulierung sollte vermieden werden. Überambitionierte Vorgaben in diesem Bereich würden zudem bewirken, dass Nutztiere künftig weniger auf freier Weide und vermehrt in Ställen mit besonderen Filteranlagen gehalten werden müssten. Das widerspricht unseren Zielen zur Verbesserung des Tierwohls.

Die von den anderen Fraktionen geforderten Grenzwerte für Ammoniak und Quecksilber basieren zudem nicht auf einer anerkannten Folgenabschätzung. Als EVP-Fraktion haben wir uns für einen ausgewogenen Bericht eingesetzt - mit anspruchsvollen aber realistischen Emissionsreduktionszielen. Mit  unseren Vorschlägen konnten wir uns in den wesentlichen Abstimmungspunkten durchsetzen. Zwar ist Methan auch weiterhin Teil der Entschließung, soll nun jedoch nur noch eingeschränkt für tierische Gase gelten. Auch die überambitionierten Ammoniakgrenzwerte konnten reduziert werden. Zudem sollen Reduktionsziele für Quecksilber zunächst durch eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung geprüft werden. Entgegen anderslautenden Behauptungen hat sich die EVP-Fraktion nicht grundlos gegen die Aufnahme von Quecksilber ausgesprochen. Unsere Gesetzgebung muss auf fachlich fundierten Folgenabschätzungen basieren. Das fordern wir immer wieder und dafür haben wir uns auch diesmal eingesetzt."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +33 388 17 7556