Angelika Niebler (EVP/CSU):

Zur heute vom Europaparlament verabschiedeten EU-Verordnung zu elektronischer Kommunikation sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Mit den leidigen Roamingzuschlägen für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland ist bald Schluss. In harten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist es dem Parlament gelungen, das Enddatum Juli 2017 durchzusetzen. Das ist ein echter europäischer Mehrwert für alle Nutzer. Bis dahin gibt es zum Juli 2016 eine nochmalige Absenkung der Tarifobergrenzen.

Die  Aufregung um die so genannte Netzneutralität ist vollkommen unbegründet. Es ist klar festgelegt, dass Maßnahmen zum Verkehrsmanagement nicht diskriminierend sein dürfen, und diese Bestimmung ist auch justiziabel.

Mit der neuen Verordnung bekommt die EU den modernsten und innovativsten Telekommunikations-Rechtsrahmen der Welt. Diese Chance sollten wir nutzen."

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390