Andreas Schwab (EVP/CDU):

Zur neuen Binnenmarktstrategie, welche die EU-Kommission am morgigen Mittwoch vorlegen will, sagte der EVP-Sprecher im Binnenmarktausschuss, Andreas Schwab (CDU):

"Es ist richtig, dass die Kommission im Wachstumssektor Dienstleistungen aktiv werden will. Wir brauchen mehr Mobilität im Binnenmarkt, denn der Fachkräftemangel wird in einigen Regionen zum Hemmschuh. Kritische Prüfungen vermeintlicher oder tatsächlicher Marktabschottungen sind sinnvoll. Das muss auch steuerliche Fragen einschließen. Qualitätsstandards per se in Frage zu stellen, was die freien Berufe in Deutschland angeht, führt aber in die Irre.

Gut ist auch, dass die Kommission die ungerechtfertigte Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund ihres Wohnsitzlandes angehen will. Der Schlüssel dafür liegt in den Verbraucherrechten. Solange die nicht einheitlich umgesetzt sind, werden weiterhin Händler in bestimmte Länder nicht verkaufen. Notwendig ist auch mehr Transparenz beim Vergaberecht. Die Kommission hat recht, wenn sie die Vergabeentscheidungen im Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen im Binnenmarkt unter die Lupe nehmen will. Das öffentliche Auftragswesen macht schließlich einen großen des Binnenmarktkuchens aus."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 388 17 7938