Burkhard Balz (EVP/CDU):

Zur heutigen Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der Währungsunion sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU):

"Das bestehende Regelwerk zur Haushaltsdisziplin bei der Wirtschafts- und Währungsunion ist durchdacht. Die Kommission muss sich darauf konzentrieren, die Regeln durchzusetzen, und zwar anhand von den vorliegenden wirtschaftspolitischen Fakten in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Zusätzliche Kriterien und eine Eurozonen-Betrachtung dürfen nicht zur Abschwächung des Semesterprozesses oder zur Verringerung der nationalen Verpflichtungen führen. In Europa muss die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, damit die gesamte EU wieder auf den Wachstumspfad kommt. Manche Länder müssen hier mehr leisten als andere, daher begrüße ich die Einrichtung von nationalen Wettbewerbsräten. Die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrats kann positiv sein, doch muss deren Mandat klar benannt werden. Wir wollen keine weitere Diskussionsrunde, sondern Taten gerade in den Mitgliedsstaaten sehen, die bekanntermaßen am dringendsten ihre Wirtschafts- und Reformpolitik ändern müssen.

Die Idee für die Einführung eines europäischen Versicherungssystems für Einlagensicherungssysteme sehe ich sehr kritisch. Es ist nicht richtig, die Rücklagen für Sparer und Kleinsparer für das Stopfen von Löchern zu verwenden, die Staaten und große Banken verursacht haben. Die kürzlich revidierte Richtlinie zur Stärkung der nationalen Einlagensicherungssysteme ist noch nicht einmal europaweit implementiert, die Fonds müssen erst gefüllt werden. Wenn die Kommission die Verbindung zwischen Staatsschulden und Banken brechen will, muss sie die schrittweise Risikounterlegung von Staatsanleihen angehen, bevor sie den Sparerschutz nivelliert."

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 283 7119