Burkhard Balz (EVP/CDU):

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, staatliche Beihilfen Luxemburgs und der Niederlande an die Unternehmen Starbucks und Fiat Finance im Rahmen von Steuervorabsprachen ("tax rulings") zurückzufordern, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU):

"Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU-Kommission nach akribischer Prüfung nun ernst macht mit Beihilfeverfahren bei Steuervorabsprachen. Die beiden heutigen Fälle sowie mögliche künftige sind spektakulär, weil sie nicht nur konkret ruinöses Dumping bei der Besteuerung von Großunternehmen ahnden, sondern die für die zurückzufordernden Beträge maßgebliche tatsächliche reguläre Steuerlast nicht so ohne weiteres zu ermitteln ist. Ich wünsche der EU-Kommission einen langen Atem. Dieses Vorgehen hat einen echten Mehrwert für die Steuerkultur in Europa."

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Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 283 7119