Statement Reul zum Europäischen Rat - 15.10.15

15.10.2015

Herbert Reul (CDU):

Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend in Brüssel sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Staats- und Regierungschefs müssen nationale Egoismen hinter sich lassen. Für die Bewältigung der Flüchtlingsströme spielt die Zusammenarbeit mit der Türkei eine zentrale Rolle. Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde, aber auf Augenhöhe. Wenn die türkische Regierung für eine konkrete und deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge sorgen kann, dann sollte die EU bereit sein, über logistische und finanzielle Hilfe für die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern und Visaerleichterungen zu reden. Nicht unter den Tisch fallen darf dabei, über die Menschenrechtssituation in der Türkei und die Lage der Kurden zu sprechen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich zu Recht mit der Lage in der Türkei und in Syrien befassen. Dort, wo die Flüchtlingsströme ihre Ursachen haben, muss angesetzt werden. Das ist nicht einfach, aber die EU muss diese außenpolitische Kraftanstrengung jetzt leisten." 

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244