Angelika Niebler: (CSU):

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Maximilian Schrems vs. Data Protection Commissioner (C-362/14) sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe Angelika Niebler:

"Maximilian Schrems hat heute europäische Datenschutzgeschichte geschrieben. Der EuGH hält nach seinem heutigen Urteil  Safe Harbour mit den USA für ungültig. Er fordert die irische Datenschutzbehörde auf, eigenständig zu prüfen, ob die Weitergabe personenbezogener Daten europäischer Facebook-Nutzer gestoppt werden muss, weil die USA nach dem aktuellen Safe Harbor Abkommen den Anforderungen europäischer Datenschutzgesetzgebung nicht gerecht werden.

Wir brauchen im Umgang mit Daten Rechtssicherheit und brauchen hierzu auch europaweit einheitliche Datenschutzregeln, die auch im Rechtsverkehr mit den USA Berücksichtigung finden. Aus diesem Grund ist die Kommission aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA zu intensivieren und unverzüglich ein neues Abkommen abzuschließen, das den europäischen Datenschutzbestimmungen Rechnung trägt."

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390