Herbert Reul (EVP/CDU):

Zur Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gegen 19 Mitgliedstaaten im Falle fehlender Umsetzung der bestehenden Asylgesetzgebung erklärt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Die Heimlichtuerei der EU-Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren scheint ein Ende zu haben. Ein solch konsequentes Vorgehen, trotz möglicher unangenehmer Folgen, wäre schon in der Vergangenheit oft wünschenswert gewesen. Umso positiver ist die heutige Offensive im Bereich der Asylpolitik. Nur so kann die nötige Transparenz geschaffen werden, was im Hinblick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs von großer Bedeutung für die weiteren Entscheidungen in der Flüchtlings- und Migrationskrise sein kann. Die hohe Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren in gleich 19 Mitgliedstaaten ist ein Indiz dafür, dass die EU-Staaten ihre Aufgaben nicht ernst nehmen. Was beschlossen wird, muss auch endlich mal in die Tat umgesetzt werden – das gilt für die Quote sowie für die Sicherung der Außengrenzen."

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