Statement: Reul zu EU-Kommission und Stabilitätskriterien

17.09.2015

Herbert Reul (EVP/CDU):

Über die zunehmenden Forderungen einiger EU-Länder für eine Lockerung der Haushaltsregeln sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die EU-Kommission hat es selbst zu verschulden, dass sie in der erneuten Frage nach einer Defizitlockerung mit dem Rücken zur Wand steht. Frankreich geht seit Jahren als Defizitsünder mit schlechtem Beispiel voran und die Kommission guckt weg. Nun befindet sich Europa in einer Ausnahmesituation und natürlich erhoffen sich einige EU-Länder jetzt auch Ausnahmen von den Sparauflagen. Doch werden die Ausnahmen langsam zur Regel, denn viele Gegenargumente bleiben der Kommission mit ihrer flexiblen Haltung der Vergangenheit nicht. Umso mehr fordere ich  Jean-Claude Juncker auf, nun endlich hart zu bleiben und nicht weiterhin Milde walten zu lassen. Sonst können wir die Haushaltsregeln bald komplett über Bord werfen."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507