Herbert Reul (EVP/CDU):

Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die EU ist eine Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Dazu gehört, dass nicht nur Geldkuchen aus dem EU-Haushalt verteilt werden. Das gleiche Engagement, das viele Regierungen beim Anzapfen der EU-Fördertöpfe an den Tag legen, sollte man jetzt auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen erwarten dürfen, wenn Europa keine Sonntags- und Schönwetterveranstaltung sein soll.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb muss geprüft werden, ob die Auszahlung von EU-Fördermitteln auch an die Bereitschaft zur Lastenteilung bei der größten humanitären Herausforderung gekoppelt werden kann, die die EU je bewältigen musste. Niemand stellt in Frage, dass eine solche Lastenteilung nach fairen Kriterien erfolgen soll. Der Vorschlag der EU-Kommission versucht auch in der Tat genau dies, indem explizit die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft herangezogen werden sollen. Eine Totalverweigerung ist nicht akzeptabel und jedem EU-Land unwürdig."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244