Andreas Schwab (EVP/CDU):

Zur heutigen Plenarentschließung des Europaparlaments zu  EU-Schweiz sagte der Berichterstatter des Europaparlaments und binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU):

"Die Schweiz ist ein enger Partner der EU und soll es auch bleiben. Die EFTA/EWR-Staaten müssen allerdings EU-Recht genauso vorantreiben und anwenden wie die EU-Staaten selbst. Ansonsten haben wir keine einheitlichen Spielregeln und deren tatsächliche Geltung im Binnenmarkt.

Die Regierung in Bern muss sich auch im Klaren darüber sein, dass Verhandlungen über die Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit von Seiten  der EU ungeachtet der Volksabstimmung in der Schweiz undenkbar sind. Die Personenfreizügigkeit war immer schon integraler Bestandteil des bilateralen Weges EU-Schweiz und deshalb bedeutet ein In-Frage-stellen der Freizügigkeit ein In-Frage-stellen der Bilateralen insgesamt. Angesichts der guten Zusammenarbeit und der positiven ökonomischen Effekte für die Schweiz und die EU wäre das aber ein gefährlicher und zerstörerischer Weg."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 388 17 7938