Markus Pieper (EVP/CDU):

Unsinniger Fahrradgipfel der luxemburgischen Ratspräsidentschaft / Plenardebatte im Europaparlament

In der Debatte zum Weißbuch zur Zukunft des Verkehrssektors kritisiert der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) die Schwerpunktsetzungen der Europäischen Verkehrspolitik. "Für viele ist die Verkehrswirtschaft offensichtlich mehr Melkkuh als Zukunftschance. Immer neue Gebührenbelastungen sowie überzogene Öko- und Sicherheitsvorgaben schränken die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrswirtschaft ein. Bis hin zum innerstädtischen ÖPNV maßt sich die EU-Kommission eine Regelungskompetenz an", kritisiert Pieper.

"Statt Bürokratie zu schaffen, muss es für die Verkehrswirtschaft einen Befreiungsschlag geben. Nicht länger hinnehmbar sind etwa die einseitigen Belastungen im Luftverkehrsemissionshandel und die subventionierte Konkurrenz aus den Golfstaaten", so der CDU-Europaabgeordnete. Pieper fordert ferner eine aktivere Politik für europäische Mautlösungen. "Die EU muss erheblich mehr Geld für grenzüberschreitend bedeutsame Infrastrukturen bereitstellen. Leider wird mit der Connecting Europe Facility aber ausgerechnet der Bereich für den neuen EFSI-Wachstumsfonds beschnitten, der für Investitionen vor allem in Schiene und Wasserstraße hätte sorgen sollen", kritisiert Pieper.

"Dass aktive Verkehrspolitik derzeit ein Stiefkind europäischer Politik ist, zeigt auch die Schwerpunktsetzung der Europäischen Ratspräsidentschaft. Trotz Wettbewerbsproblemen, Transportherausforderungen für Flüchtlingsströme und akuter Finanznot bei Verkehrsinfrastrukturen ist das Thema des nächsten informellen Verkehrsministertreffens 'Das Fahrrad als Verkehrsmittel'. Europäische Verkehrspolitik hat andere Schwerpunkte verdient", so der CDU-Europaabgeordnete zur die Tagesordnung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.

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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305