Herbert Reul (EVP/CDU):
Zur "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):
"Es war richtig, dass Jean-Claude Juncker an die gemeinsame humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen erinnert und ein konkretes Quotensystem vorgeschlagen hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich einige nationale Regierungen einen schlanken Fuß machen und die Lasten einfach anderen überlassen.
Zu einer Rede zur Lage der EU gehören aber auch Ideen, wie Europa wirtschaftlich wieder flott gemacht werden kann. Energiepreise, zu viel Regulierung, Innovation und Forschungsförderung – dafür muss die Kommission konkrete Lösungsvorschläge vorlegen und ihre bisherige Politik ändern. Wir brauchen mittelfristig EU-weit genügend Wachstum, nicht zuletzt um neue und unkalkulierbare Herausforderungen wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise auch angemessen finanzieren zu können."
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Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244