Michael Gahler (EVP/CDU):

Zu den heutigen Beratungen der Verteidigungsminister in Luxemburg zum Einstieg in die zweite Phase der Anti-Schleuser-Operation EU NAVFOR im Mittelmeer sagte der sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU),:

"Wir müssen endlich das Problem der Schlepper an der Wurzel packen. Neben Aufklärungskampagnen in den Herkunfts- und Transitländern muss das verbrecherische Handwerk der Schleuser auch effektiv eingedämmt werden. Nette Worte allein helfen nicht weiter, um das menschenverachtende Geschäftsmodell zu beenden. Wir sind es den Flüchtlingen schuldig, ihnen die teure Seepassage und die Gefahr des Ertrinkens im Mittelmeer zu ersparen.

Ich dränge darauf, dass Konteradmiral Enrico Credendino, EU NAVFOR Med Einsatzkommandeur, öffentlich begründet, welche Erkenntnisse aus der ersten Einsatzphase gewonnen wurden. Ich lade ihn ins Europäische Parlament ein, um den Einstieg in die zweite Phase zur Durchsuchung und Kontrolle verdächtiger Schiffe darzulegen. Ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, die weiter benötigten Schiffe beim Übergang in diese Phase bereitzustellen. Ich wende mich an die Deutsche Bundesregierung, nach Entscheidung auf europäischer Ebene schnell einen Einsatzbeschluss für die Bundesmarine durch den Deutschen Bundestag herbeizuführen.

Damit auch die dritte Phase und die Zerstörung der Schiffe sowie die Zerschlagung der Schlepperbanden realisiert werden kann, bleibt Federica Mogherini, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, angehalten, in New York und in Libyen ihre Anstrengungen zu verstärken, um dort die nötigen Beschlüsse, ein robustes Mandat des Weltsicherheitsrates oder eine Einladung der libyschen Regierung, einzuholen."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977