Herbert Reul (CDU/EVP):

Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme können von den Nationalstaaten alleine nicht mehr bewältigt werden. Nur mit gemeinsamen europäischen Ansätzen können Lösungen erreicht werden.

Dazu müssen bereits begonnene Vorhaben konsequent verwirklicht werden und neue Maßnahmen dazu kommen. Es wird ein Mix aus freiwilliger Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und neuen verbindlichen EU-Standards sein müssen.

Eine europäische Asylpolitik müsste sich auf die folgenden fünf Bereiche konzentrieren:

• Umsetzung eines EU-Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Die Blockade durch einige mittelosteuropäische Länder ist beschämend. Solidarität ist keine Einbahnstraße und jedes Land muss einen Beitrag leisten

• Einheitliche Definition und Anwendung von sicheren Herkunftsländern in allen EU-Staaten. Es muss klar sein, dass Asylanträge aus Ländern mit gefestigten Demokratien, und dazu gehören alle Westbalkanländer, nicht akzeptiert werden

• Geltende EU-Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sollten um Bestimmungen zu Sachleistungen ergänzt werden. Diese sollten einheitlich und vergleichbar sein und sich an der Kaufkraft in dem jeweiligen EU-Land orientieren

• Die EU muss ernst machen mit Erstaufnahme- und Beratungseinrichtungen in den Herkunftsländern. Die Tragödien auf dem Mittelmeer und anderswo können vermieden werden, wenn vor Ort aussichtsreiche Asylanträge bearbeitet werden können

• Die EU muss Entwicklungszusammenarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik machen. Nur wenn es auf breiter Front zu einer Verbesserung der Bildungs- und Erwerbschancen in den Ländern Afrikas kommt, wird der Migrationsdruck bewältigbar 

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