Herbert Reul (CDU/EVP):
Im Rahmen des sog. "Europäischen Semester" erlässt die EU-Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen für jedes EU-Land, zuletzt im Mai 2015.
Frankreich wurde dabei zum wiederholten Mal ein Fristaufschub zum Abbau seines Staatsdefizits gewährt (bis 2017 anstatt wie zuvor geplant bis Ende 2015). Zur kürzlich erschienenen Bewertung der Kommission über die Umsetzung der Reformauflagen der EU in Frankreich sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):
"Es ist mir unbegreiflich, warum sich die Kommission schützend vor einen der größten Etat-Sünder in der Europäischen Union stellt. Nachdem die Frist für den Defizitabbau nun bereits drei Mal verlängert wurde und Paris die Vorgaben immer noch nicht umsetzt, müssen endlich Konsequenzen folgen! Stattdessen entscheidet die Kommission, das Defizitverfahren auszusetzen – das halte ich für einen großen Fehler! Die Griechenland-Debatte sollte uns doch alle dafür sensibilisiert haben, wohin uns falsche Milde in der Reform- und Haushaltskontrolle unserer Mitgliedsländer führt. Doch gerade von diesem Trubel profitiert Frankreich seit Monaten und schleicht sich mit seinen ungenügenden Reformen im Schatten der Griechenland-Krise durch. Und die Kommission schaut gnädig drüber hinweg. Die Sorge vor einer weiteren Krise darf nicht zum Motor für Beschönigungen werden. Die Prüfung der Pariser-Vorschläge hat eindeutig gezeigt, dass Frankreich hinter fast allen Erwartungen zurückbleibt. Daher fordere ich die Kommission auf, jetzt entsprechend zu handeln. Es gibt Vorgaben und die müssen auch eingehalten werden - von allen! Ich möchte mir nicht in ein paar Jahren anhören müssen, wir hätten in Europa aus der aktuellen Situation nichts gelernt!"
Die Mitteilung der Kommission über die Bewertung der Maßnahmen, die Frankreich aufgrund der Empfehlung des Rates vom 10. März 2015 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits getroffen hat ist unter "Mehr zum Thema" abrufbar.
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