Andreas Schwab (EVP/CDU), Axel Voss (EVP/CDU):

Zum Votum des Europaparlaments zur EU-Richtlinie zu Aktionärsrechten sagten der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Axel Voss (CDU):

"Die neue EU-Richtlinie ist ein erster Schritt zu einer neuen Kultur der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit für börsennotierte Unternehmen. Dazu gehört mehr Transparenz für die Aktionäre, etwa was die Vergütung des Managements angeht. Der Richtlinienvorschlag der Kommission konnte deutlich verbessert werden, denn bislang wurden die Unterschiede im Unternehmensrecht der Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigt. Entscheidend ist, dass eine Regelung in allen EU-Ländern auch tatsächlich funktionieren kann.

Andere Fraktionen führen beim Stichwort Transparenz immer wieder das vermeintliche Argument ins Feld, dass dazu auch gehört,  dass die Unternehmen ihre Bilanzen und bezahlten Steuern in allen Ländern offenlegen sollten, in denen sie tätig sind. Die EU-Richtlinie zur Rechnungslegung, aber nicht die zu den Aktionärsrechten ist dafür der richtige Ort.  Allerdings wird häufig übersehen, dass unternehmensinterne Transaktionen hierbei gar nicht erfasst werden, gleichwohl aber einen wichtigen Kritikpunkt in der aktuellen Debatte darstellen. Eine Konsultation der EU-Kommission zu den länderspezifischen Berichtspflichten läuft ja bereits und bis Jahresende erwarten wir einen Gesetzgebungsvorschlag zum 'country-by-country reporting', der sich auch mit dem Problem unternehmensinterner Transaktionen auseinandersetzt.

Mit dem Richtlinienentwurf zu Aktionärsrechten geht es nun nach der Sommerpause in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Wir erwarten eine engagierte Ratspräsidentschaft, die sich um eine zügige Einigung mit dem Europaparlament bemüht."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 388 17 7938
Axel Voss MdEP, Tel. +33 388 17 7302