Andreas Schwab (EVP/CDU):

Zum aktuellen Stand beim Trilog über die EU-Richtlinie für zur Netzwerk- und Informationssicherheit sagt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab (CDU):

"Bei den Verhandlungen gestern Abend zur EU-Cybersicherheitsrichtlinie sind wir dank der konstruktiven Arbeit der lettischen Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Zwar konnten wir uns bisher nur auf die grundsätzlichen Prinzipien verständigen, aber wir freuen uns, dass selbst der Rat nun für ein einheitlicheres Vorgehen in allen EU-Mitgliedstaaten beim Thema Cybersicherheit plädiert. Die Schaffung gemeinsamer Sicherheitsstandards und deren gemeinsame Kontrolle sind angesichts der zunehmenden Vorfälle in den letzten Monaten – wie etwa der Hackerangriff auf die polnische Fluglinie LOT vor einigen Tagen – auch dringend notwendig. Mit Kleinstaaterei kommen wir definitiv nicht weiter.

Nun müssen die luxemburgische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament konstruktiv an der Umsetzung dieser Prinzipien arbeiten. Die erneute und richtige Aufforderung der EU-Staats- und Regierungschefs, die Richtlinie zügig anzunehmen, darf nicht wieder auf Ministerialebene blockiert werden. Ein Fortdauern des nationalen Sicherheits-Flickenteppiches würde weiterhin ein ideales Umfeld für IT-Angriffe bedeuten."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938