Statement: Reul zu Einigung Europaparlament-Rat zu Roaming/Netzneutralität

30.06.2015

Herbert Reul (EVP/CDU):

Zur Einigung der Unterhändler von Europaparlament und Rat zur künftigen EU-Verordnung zu Roaming und Netzneutralität sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Abschaffung der Roaming-Zuschläge zum Sommer 2017 und die vorausgehende abermals drastische Absenkung zum Sommer 2016 sind ein vernünftiger Kompromiss. Das wichtigste ist, dass die Roaming-Zuschläge fallen. Eine Regelung zur unverhältnismäßigen Roaming-Nutzung ab Juli 2017 ist dabei notwendig, um Missbrauch zu verhindern.

Bei der Netzneutralität kommt es darauf an, dass die Innovationsfähigkeit der EU in diesem Bereich nicht geschwächt wird. Die Einigung trägt dem Rechnung  und sieht vor, dass in engen Grenzen Spezialdienste und Verkehrsmanagement erlaubt sind. Der Grundsatz, dass alle Datenpakete gleichbehandelt werden, soll erhalten bleiben. Kein User muss befürchten, dass seine Daten wegen einer vollen Firmenleitung erstmal geparkt werden."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244