Manfred Weber (EVP/CSU):

"Zu viel Zeit ist über die vergangenen fünf Monate verschwendet worden. In dieser Zeit ist leichtes Wachstum in Griechenland ins Gegenteil verkehrt worden.

Die griechischen Banken waren in stabiler Position und sind nun mit wachsenden Problemen konfrontiert. Die Regierung Tsipras ist dabei, Griechenland in den Abgrund zu führen." Dies betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der heutigen Plenardebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels.

"Die neue griechische Regierung, nicht die Bevölkerung, ist für diese Entwicklung verantwortlich. Die EVP-Fraktion will, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Deshalb erwarten wir, dass in den nächsten Tagen ein Programm verhandelt wird, dass der griechischen Bevölkerung Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Aber die Regierung muss verstehen, dass hierfür die Konditionalität zentral ist: Europäische Solidarität gibt es nur, wenn Eigenverantwortung übernommen wird", betonte Weber.

Zur Migrationspolitik machte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament klar, dass "der Asylrechtsschutz gewährleistet, aber Missbrauch bekämpft werden muss. Es ist unsere Pflicht, syrischen Flüchtlingen Schutz zu bieten. Aber diejenigen, die keinen Asylgrund in Europa vorweisen können, müssen auch wieder rückgeführt werden. Ebenso hat die EU-Kommission unsere volle Unterstützung für ihren Vorschlag für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten."

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