Axel Voss (EVP/CDU):

Zum ersten Treffen der Unterhändler von Europaparlament, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission ("Trilog") zur künftigen EU-Verordnung Datenschutz sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

"Mehr als drei Jahre nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission und anderthalb Jahre nach dem Votum des Europaparlaments können die Verhandlungen endlich beginnen. Nach einer halben Ewigkeit haben die Mitgliedstaaten zu einer Verhandlungsposition gefunden. Die Rechtsüberarbeitung ist dringend notwendig, da die derzeitigen Datenschutzregeln 20 Jahre alt und aus dem Offline-Zeitalter sind. Durch die künftige Datenschutzverordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen passé. Für den Schutz von persönlichen Daten soll es künftig einheitliche Standards geben, die direkt in jedem EU-Land gleich gelten sollen.

Wir leben im Zeitalter der digitalen Revolution, in der Daten die neue Währung sind. Die Menschen tauschen ihre Daten gegen Dienstleistungen in Form von Smartphone-Applikationen und anderen sozialen Netzwerken. Wir müssen deshalb die Privatsphäre unserer Bürger noch besser als zuvor schützen. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dabei ist es wichtig, dass die Standards bei erheblichen Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel bleiben. Wir müssen unnötige Bürokratie für die europäischen Unternehmen vermeiden und vielmehr deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deswegen brauchen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für eine starke europäische Wirtschaft sowie differenziertere Standards für kleine, mittelständische- und große Unternehmen. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten sollten den Mut haben, auch von der eigenen Position abzurücken und den Text zu verbessern, um den bestmöglichen Datenschutz zu gewährleisten.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302