Werner Langen (EVP/CDU):

Als „klare Absage“ an alle Versuche, die Handlungsfähigkeit der EZB bei der Bewältigung der Schuldenkrise einzudämmen, hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Anleihenkauf-Programm (OMT-Programm) von 2012 bezeichnet.

Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten und bewege sich damit in der währungspolitischen Kompetenz der EZB, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Langen lobte die kluge Währungspolitik der EZB, die verhindert habe, dass die Handlungsunfähigkeit der Eurozone und die Handlungsunwilligkeit des Krisenlandes Griechenland zu größeren Verwerfungen geführt hätten. EZB-Präsident Draghi habe aber immer wieder darauf hingewiesen, zuletzt beim gestrigen monetären Dialog im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, dass die Geld- und Währungspolitik die nationalen Strukturprobleme nicht lösen könne. Die EZB habe der Politik den Spielraum ermöglicht, die notwendigen Entscheidungen in der Eurozone zu treffen.

Für Langen sei es immer klarer geworden, dass das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unvermeidlich sei und nur eine Parallelwährung für Griechenland in Verbindung mit sozialpolitischen Hilfsprogrammen den vollständigen Staatsbankrott unter kommunistisch-nationalistischer Führung verhindern könne.

Den Ratschlag, beziehungsweise die Forderung der USA, Griechenland auf jeden Fall im Euro zu halten, reihe sich ein in die prominenten Prognosen der letzten 20 Jahre, der Euro sei zum Scheitern verurteilt, aus Furcht davor, dass der Euro zur Alternative zum Dollar werden könnte. Diese Forderung dürfe man daher nicht allzu ernst nehmen, so Langen.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385