Herbert Reul (EVP/CDU):

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Anleihekaufprogramm OMT (Gauweiler et al, Rechtssache C-62/14) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Luxemburger Richter bestätigen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihrer Geldpolitik. Die operative Geldpolitik kann letztlich keiner richterlichen Kontrolle unterliegen. Die Währungshüter bewegen sich aber nicht im luftleeren Raum, sondern müssen sehr genau erklären, welchem Zweck ihre geldpolitischen Maßnahmen dienen. In Zeiten einer massiven Ausweitung der  EZB-Bilanz durch Staatsanleihenkäufe ist dies von sehr großer Bedeutung.

Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der EZB muss weiter gestärkt werden. Sie verfügt über eine enorme Machtfülle und ist neben der Geldpolitik auch für die Aufsicht der großen grenzüberschreitenden Banken zuständig. Die Zentralbank hat eine riesige Verantwortung, die sie so transparent wie möglich wahrnehmen sollte."

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244