Statement: Reul zu Griechenland

15.06.2015

Herbert Reul (EVP/CDU):

Zum Abbruch der Gespräche auf Expertenebene zwischen den Institutionen mit Griechenland sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): 

"Die griechische Regierung kann nicht erwarten, dass die Vereinbarungen und Regeln ausgesetzt oder ignoriert werden. Wer sich hartnäckig weigert, Reformauflagen gegen die Auszahlung von Milliarden an Kredithilfen zu erfüllen, ist für die Folgen selbst verantwortlich. Immer wieder hat es neue Angebote der Euro-Länder gegeben, inklusive einer Milderung der Einsparziele. Dieses Angebot ging hart an die Grenze des politisch wie rechtlich Vertretbaren. Das monatelange Pokern der Tsipras-Regierung ist unerträglich. Mit sturem Festhalten riskiert die Regierung schweren Schaden für das Land und die Menschen in Griechenland. Wie viel Druck ist denn noch nötig?

Den vom Präsidenten des Europaparlaments konstatierten weiteren Spielraum bei den Geldgebern sehe ich allerdings nicht. Ohne einen deutlichen und nachhaltigen Primärüberschuss kommt Griechenland mittelfristig nicht von seinem Schuldenberg runter. Die immensen Belastungen für die griechische Rentenkasse müssen deutlich reduziert werden. Wenn das nicht angepackt wird, kann die Eurozone keine weiteren Kredite zur Verfügung stellen."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244