Herbert Reul (EVP/CDU):

Zur Verschiebung vonAbstimmung und Debatte über die Forderungen des Europaparlaments zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-USA ("TTIP") sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Der heutige Tag zeigt, dass im Europaparlament ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten keine stabilen Mehrheiten möglich sind. Links- und Rechtspopulisten sind beim Thema TTIP vereinigt in ihrer Allianz gegen die politische Mitte. Die Sozialdemokraten haben sich leider von den radikalen Fraktionen von links und rechts unter Druck setzen lassen und waren sich offenbar ihrer eigenen Position zu TTIP nicht mehr gewiss. Das ist gefährlich, da so munter Europafeinde wie UKIP, Rechtsradikale wie Front National sowie Linksradikale wie Syriza oder Linkspartei gemeinsame Sache machen und ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung unverhältnismäßig vergrößern.

Ein Grund für die Radikalisierung des Hauses von links und rechts ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel kippte. Dadurch sind auch aus Deutschland mehr Radikale oder Vertreter von Kleinstparteien ins Parlament gekommen, die die Mehrheitsbildung schwerer und das Europäische Parlament weniger handlungsfähig machen. Das Bundesverfassungsgericht ist damit mitverantwortlich für die Stärkung der destruktiven Kräfte. Das haben sich die Richter in Karlsruhe zuzuschreiben."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244