Dr. Renate Sommer (EVP/CDU):
Zur heute verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments über den aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei sagt die Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Renate Sommer (CDU):
"2015 ist ein Jubiläumsjahr, das keinen Anlass zur Freude gibt. Mit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor zehn Jahren hat nicht nur der Reformwille der Türkei erschreckend nachgelassen, sondern es folgt seit Jahren ein Rückschritt nach dem anderen. Und die Probleme sind seit Jahren die Gleichen: Korruption, massive Einschränkung der Pressefreiheit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die türkische Verweigerungshaltung, ja sogar ständige Provokation in der Zypernfrage sind nur einige Beispiele. Aus dieser Überlegung heraus hatte die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beschlossen, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel abzulehnen. Wir sind nicht bereit, uns von der Türkei an der Nase herumführen zu lassen.
Ausschließlich dieser strikten Haltung der EVP ist es zu verdanken, dass die sozialistische Parlamentsberichterstatterin nicht nur zu einer Verschiebung der ursprünglich für Mai angesetzten Abstimmung, sondern letztendlich auch zur Kompromissbereitschaft gezwungen wurde. Anderenfalls hätte sie eine Ablehnung der gesamten Resolution durch das Europäische Parlament riskiert. Die nun angenommene Entschließung trägt daher die Handschrift der EVP. Forderungen nach der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel sind vom Tisch. Wir fordern im Gegenteil eine Neubewertung des Verhandlungsprozesses.
Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein wichtiger Nachbar, Handelspartner und Verbündeter gegen den Terrorismus – doch reicht das alleine nicht aus. Es bedarf auch endlich der deutlichen Annäherung an die Grundwerte der EU, damit es wieder sinnvoll erscheint, über die weitere Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, nachzudenken. Mit unserer Entschließung haben wir dafür ein klares Signal in Richtung Türkei geschickt. Das ist unsere Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei gegen das anti-demokratische und anti-europäische Regime der AKP."
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