Markus Pieper (EVP/CDU):

Treffen der nationalen Normenkontrollräte in Brüssel soll europäischen Normenkontrollrat anstoßen

Die Debatte um die Mitteilung der Europäischen Kommission zu "besserer Rechtsetzung" nimmt Fahrt auf.

Gemeinsam mit dem europäischen Dachverband der Industrie- und Handelskammern - Eurochambres - hat das Mittelstandsforum der EVP-Fraktion (SME Circle) im Europäischen Parlament heute eine Konferenz mit fünf nationalen Normenkontrollräten organisiert. "Die Unterstützung der Kammern beim Thema bessere Rechtsetzung ist für die Zukunft eines europäischen Normenkontrollrates von großer Bedeutung. Bessere Folgenabschätzungen von Gesetzesvorschlägen können zusätzliche Bürokratie im Vorfeld verhindern. Davon profitiert besonders der Mittelstand", so Markus Pieper (CDU), Vorsitzender des SME Circle und Mittelstandssprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

"Die Erfahrung der nationalen Normenkontrollräte hat gezeigt, wie wichtig ein unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium auch auf europäischer Ebene wäre. Die Idee von Frans Timmermans, ein 'Regulatory Scrutiny Board' zu errichten, ist ein guter Anfang. Im nächsten Schritt gilt es nun auf die Unabhängigkeit dieses Gremiums zu achten, und sowohl Rat als auch Parlament kontinuierlich in die Folgenabschätzungen einzubinden", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305