McDonalds, Ikea, Google behindern Arbeit des EU-Parlaments

02.06.2015

Burkhard Balz (EVP/CDU):

Als "skandalös" bezeichnet der Sprecher der EVP-Fraktion im Steuersonderausschuss des EU-Parlaments, Burkhard Balz (CDU), die Weigerung multinationaler Firmen, vor dem Parlamentsausschuss auszusagen.

"Dies ist eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit. Es ist lächerlich, Zeitgründe vorzuschieben. Wenn diese Firmen ein Lobbyinganliegen haben, sind sie immer sofort zur Stelle. Wenn wir ihnen Fragen zu ihren Steuerpraktiken stellen wollen, haben sie plötzlich keine Zeit", so Balz heute Vormittag in Brüssel.

Balz fordert eine Veröffentlichung der Antwortschreiben der Firmen. "Wer nicht in den Ausschuss kommen will, hat offensichtlich etwas zu verbergen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Der nach der Enthüllungen von "Luk Leaks" eingesetzte Sonderausschuss zur Untersuchung umstrittener Steuerpraktiken mancher Firmen hatte unter anderem Google, Fiat, Amazon, den Brauereikonzern Inbev, Ikea, die Banken HSBC und BNP Paribas sowie Coca-Cola, den Ölkonzern Total und die Fastfoodkette McDonalds eingeladen. Alle diese Firmen haben in einer ersten Reaktion abgelehnt, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119