Inge Gräβle (EVP/CDU):

"Viele Fragezeichen" sieht die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, hinter dem heute vorgelegten Jahresbericht 2014 des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF).

"Der OLAF-Überwachungsausschuss hat für den Jahresbericht 2013 deutlich aufgezeigt, wie manipuliert die Erfolgsmeldungen 2013 des Amts waren", so Gräßle. "Wir wurden in den vergangenen Jahren systematisch angelogen: das Amt meldete Verfahrensdauern von durchschnittlich 17,5 Monate, wenn man verzerrende Einmaleffekte herausrechnet, liegt sie laut Überwachungsausschuss bei 26,8 Monate." Fallzahlen würden extra aufgegliedert, um diese Zahlen zu steigern, Fälle sogar extra eröffnet und kurz darauf wieder geschlossen, um Fallzahlen künstlich aufzublasen und Untersuchungsdauern zu senken.

"Nach allem, was wir wissen, kann man den Zahlen des Amts nicht trauen. Bislang konnte das Amt nur dank Tricks mit der Statistik - die auch noch einen Gesetzesverstoß darstellen - Erfolge vermelden", bedauert Gräßle. Die diesjährigen Erfolgsmeldungen seien ein "déjà vu" der vergangenen Jahre. Gräßle ruft den Überwachungsausschuss auf, die Zahlen des OLAF-Jahresberichts 2014 erneut zu prüfen und die Kommission, endlich zu handeln.

(Der Jahresbericht des OLAF-Überwachungsausschusses, vor allem Opinion 5/2014 (Annex 3) und Report 2/2014 (Annex 6) unter http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2015/scar_2014_supcom_en.pdf)

Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +32 2 284 7868