Inge Gräβle (EVP/CDU):
Transparenz um die bisherige Verwaltung der Tabakabkommen der EU mit den "Big 4" (Philipp Morris, Japan Tobacco, British-American Tobacco und Imperial Tobacco) und ein Auslaufen dieser Abkommen ab 2016 fordert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss, von der EU-Kommission.

Die "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben sowie wichtige Dokumente veröffentlicht werden, etwa die schriftlich vorliegenden Erwartungen der "Big 4" an die EU sowie zusätzliche jährliche Zahlungen der Konzerne, wenn Mitgliedstaaten geschmuggelte Markenzigaretten beschlagnahmen.
"Große Lücken in der Lieferkette für Tabakprodukte bestehen weiter, betrugssicher ist kein System", so Gräßle. Die Abkommen hätten die "Big 4" an den Verhandlungstisch mit den Mitgliedstaaten gebracht. Für 1,7 Mrd. Euro hätten sich EU und Mitgliedstaaten Strafverfolgung gegen Schmuggel abkaufen lassen. Dank der Abkommen gebe es regelmäßig Kontakte und gemeinsame Aktivitäten mit dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF.

"Inkonsequent" sei dies, so Gräßle. "Auf der einen Seite eine stramme Anti-Tabakpolitik, auf der anderen Seite sich Seminare und Konferenzen von Big Tobacco sponsern lassen."

Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +33 3 887 7868