Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU),
Parlamentskreis Mittelstand Europe: EU-Kommission legt Vorschlag für Abkommen mit Europaparlament
und Rat vor /Forderung nach EU-Normenkontrollrat
Der Kommissionsvorschlag für ein neues Abkommen zwischen Rat, Parlament und Kommission zur „besseren Rechtsetzung" hat „das Zeug zum Befreiungsschlag" für den Bürokratieabbau in der EU.
Der Vorschlag für stärker unabhängige Gremien für die Folgenabschätzung europäischer Gesetzgebung gehe „absolut in die richtige Richtung", so Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe. Auch die Überprüfung der „undemokratischen informellen Triloge" werde Glaubwürdigkeit und Transparenz der Europäischen Gesetzgebung erhöhen. Ebenfalls positiv bewerten die beiden Abgeordneten die Vorschläge für die „Ad-hoc-Bewertung" von Bürokratie- und Kostenfolgen der zwischen Rat, Parlament und Kommission ausgehandelten Kompromisse.
„Wir begrüßen, dass der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, dabei nun auch das Parlament und den Rat stärker in die Pflicht nehmen möchte." Insbesondere der Rat und die Mitgliedstaaten würden ihre Möglichkeiten zur Folgenabschätzung und zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bislang kaum nutzen. So habe sich der Bundestag in den letzten Jahren nur mit durchschnittlich sieben Prozent der europäischen Gesetzgebungsvorhaben intensiver befasst. Ganze zwei Subsidiaritätsrügen wurden seit 2009 auf europäischer Ebene erhoben. „Kritik an überbordender EU-Bürokratie sei aber nur glaubwürdig, wenn Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auch genutzt würden", kritisieren die beiden Abgeordneten.
Das von Timmermans vorgeschlagene "Scrutiny Board" mit nur drei Experten außerhalb der EU-Institutionen kann jedoch nur ein Anfang sein. „Der Gedanke ist gut, wirklich Wirkung könne ein solches Gremium jedoch nur entfalten, wenn es wie die Normenkontrollräte etwa in Deutschland oder Großbritannien funktioniere. Ein solches Gremium müsse Subsidiaritätsverstöße gegenüber der Kommission geltend machen und bei negativen Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesinitiativen der Kommission eine rote Karte zeigen", so Pieper und Ferber.
Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305;
Markus Ferber MdEP, Tel. +3 388 17 7230