GVO-Importe: Gefährlicher Vorschlag der EU-Kommission verstößt gegen Binnenmarktregeln

22.04.2015

Renate Sommer (EVP/CDU):

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zum Import von gentechnisch veränderten Rohstoffen. Dieser Entwurf orientiert sich an der Regelung zum Anbau von GVO, die den Mitgliedstaaten erlaubt, den Anbau auf ihrem Territorium zu untersagen. „Dieser Ansatz ist falsch. Anbau und Import von genetisch veränderten Organismen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Nationale Importverbote der Mitgliedstaaten für GVO-Futtermittel wären weder Binnenmarkt- noch WHO-konform. Sie würden zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und zu einem nicht mehr zu handhabenden Chaos führen. Zwischen den Mitgliedstaaten müssten wieder Grenzkontrollen aufgebaut werden. Außerdem sind wir auf den Import von Eiweißfuttermitteln massiv angewiesen. Der europäische Selbstversorgungsgrad ist außerordentlich bescheiden. Tierische Erzeugnisse würden für den Verbraucher wesentlich teurer, und letztendlich wäre damit zu rechnen, dass sich die Produktion in Drittstaaten außerhalb der EU verlagern würde“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer.

„Der ganze Vorschlag ist also gefährlicher Unsinn. Der Import von GVO-Lebens- und Futtermitteln ist seit 15 Jahren streng gesetzlich geregelt. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hierbei etwas zu ändern. Es weiß auch niemand so recht, ob irgendjemand die Europäische Kommission beauftragt hat oder ob sie nach eigenem Gusto voranprescht. Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag ablehnt“, so Sommer.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383