Peter Jahr (EVP/CDU):

„Bei dem Vorschlag, dass Entscheidungen über die Zulassung von Einfuhren von Eiweißfuttermitteln (wie z.B. Sojaschrot), die aus gentechnisch verändertem Saatgut hergestellt wurden, zukünftig national und sogar regional getroffen werden sollen, kann es sich nur um einen verspäteten Aprilscherz handeln“, so der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr zur heute vorgelegten Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission.  

„Unabhängig von den unterschiedlichen Ansichten zum Thema Gentechnik kann eine solche Regelung nur zu einem europäischen Flickenteppich unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Chaos im EU-Binnenmarkt führen. Sollte sich ein Mitgliedstaat wie Deutschland entscheiden, das Thema auch noch in den Verantwortlichkeitsbereich der einzelnen Bundesländer zu legen, dann wären wir zur effektiven Durchsetzung von Futtermittelimportverboten in einzelnen Regionen im Grunde genommen gezwungen, innerdeutsche Grenzkontrollen wieder einzuführen“, so Jahr weiter.

„Ein derartiges Ausnahmesystem widerspricht nicht nur den Grundsätzen des freien Binnenmarktes und des internationalen Handelsrechts, es bietet auch keine seriöse Antwort auf Probleme wie das bestehende europäische Eiweißdefizit im Bereich der Tierfuttermittel. Die Mitgliedstaaten sind stark abhängig von importierten Eiweißfuttermitteln, der Großteil dieser Futtermittel wird jedoch aus Pflanzen aus gentechnisch verändertem Saatgut gewonnen. Hier muss dringend ein gemeinsamer europäischer Ansatz her“, kommentierte Jahr.

„Man kann die Europäische Kommission nur auffordern, ihren vielleicht gut gemeinten, aber völlig realitätsfernen Vorschlag so schnell wie möglich dem Aktenschredder zu übergeben und statt dessen einen echten Reformvorschlag zu präsentieren“, so Jahr abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Jahr MdEP, Tel. +32 2 284 7195