Dr. Inge Gräßle (EVP/CDU): EU hat kein Geld zu verschenken, Sanktionen müssen angewandt werden

Der Entlastungsbericht 2013 weist auf einen deutlichen Missbrauch der EU-Gelder hin. Angaben der Mitgliedstaaten sind verbesserungsbedürftig, Kontrollsysteme greifen unzulänglich und Konsequenzen sind nicht in Sicht. "Weggucken ist nicht die Lösung.

Wir müssen endlich eine transparente und korrekte Nutzung der EU-Gelder sicherstellen", so Inge Gräßle, EVP-Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament.

Die Zahlen 2013 sind deutlich: Insgesamt musste die Kommission 42 von 68 Angaben durch die Direktoren der Zahlstellen mit einer Restfehlerquote von 2% nach oben korrigieren. "Seit Jahren weisen u.a. das Vereinigte Königreich, Griechenland und Spanien schlechte und zudem nachweislich inkorrekte oder falsche Angaben auf - ohne Folgen. Wenn diesem Handeln nicht langsam Konsequenzen folgen, wird sich nie etwas ändern. Es muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden! Wir müssen transparent nachverfolgen, wo die Lücken im System sind", betont die CDU-Europaabgeordnete.
Vor allem der Fall um die Internationale Managementgruppe (IMG) sorgt bei Inge Gräβle für Aufregung: "Seit Jahren zahlt die Kommission scheinbar unwissentlich Geld an eine Organisation, die nicht existiert und versucht es dann auch noch zu vertuschen. Ob es ein Ausnahmefall ist, bleibt nur zu hoffen." Positiver gestaltet sich auch nicht die Auszahlung der EU-Gelder. Nur 47% der Finanzierungsinstrumente sind tatsächlich an die Endbegünstigten ausgezahlt worden. "Wir brauchen Instrumente die auch greifen - die EU hat doch kein Geld zu verschenken. Derzeit ähneln die Verwaltungs- und Kontrollsysteme einem schlafenden Wachhund. Aus aktuellem Anlass scheint mir vor allem eine genauere Betrachtung der Programme in Griechenland von höchster Bedeutung", betont Gräβle.

Den hohen Fehlerquoten beim Missbrauch von EU-Geldern müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission mit präventiven und korrigierenden Maßnahmen begegnen. Der Bericht fordert mehr Transparenz von den Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit der Kommission und fordert bei dauerhaften Fehlinformationen durch die Mitgliedstaaten zu Sanktionen auf. Der Ausschuss stimmte dem Entlastungsbericht des Gesamthaushaltes 2013 von Inge Gräβle mit einer überwältigenden Mehrheit zu.

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