Dr. Renate Sommer (EVP/CDU):
Ankara, 20.03.15 - Die ständige Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer MdEP (CDU), nimmt in dieser Woche an hochrangigen Gesprächen mit der türkischen Regierung und Abgeordneten des Parlaments teil. Gesprächsthemen sind unter anderem die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Bekämpfung des IS-Terrorismus.

Diese und viele andere Themen werden bei Gesprächen mit diversen türkischen Ministern, dem Ministerpräsidenten Davutoglu und mit Präsident Erdogan angesprochen.

"Seit Anfang der Woche befinde ich mich in der Türkei, um im Rahmen von zwei aufeinanderfolgenden Delegationsreisen wichtige Themen der EU-Türkei Beziehungen anzusprechen. Der Gesprächsbedarf war dieses Mal besonders groß: Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt, Pressefreiheit existiert fast nicht mehr und neue Medien, wie Facebook, Twitter und Tausende von Webseiten, werden immer wieder nach freiem Belieben der höchsten Regierungsebene gesperrt. Hinzu kommt, dass die Korruption stetig wächst. Besonders im vergangenen Jahr ist laut Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International eine starke Zunahme der Korruption zu verzeichnen. Dort steht die Türkei mittlerweile nur noch auf Platz 64. Trotzdem werden Nachforschungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei konsequent verhindert. Bereits im vergangenen Jahr haben wir als Europäisches Parlament den Bruch des internationalen Seerechts durch die Invasion türkischer Kriegsschiffe in die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik Zypern, um sich die dortigen Erdgasvorkommen anzueignen, scharf verurteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier die Souveränität eines EU-Mitgliedstaats derart verletzt wird.

Im Anschluss daran ging es im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei auf Parlamentarier-Ebene ebenfalls um diese Themen, aber auch um die Bekämpfung des IS-Terrorismus, die Wahlerfolge der Rechtspopulisten sowie Fremdenfeindlichkeit in der EU, das neue österreichische Islamgesetz und vieles mehr. Nachdem die ursprünglich für Februar geplante Sitzung von türkischer Seite kurzfristig abgesagt wurde und auch diese Sitzung kurzerhand von Istanbul nach Ankara verlegt werden musste, hatten wir dementsprechend einiges aufzuarbeiten. Darüber hinaus planen wir die Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Armeniern. Dies will die türkische Seite mit aller Macht verhindern. Hier wird Geschichtsklitterung versucht: Nicht türkische Soldaten hätten im Jahr 1915 die geschätzt 1,5 Millionen Armenier ermordet, sondern die Armenier hätten die Soldaten massakriert. Die Türkei muss sich endlich ihrer Vergangenheit stellen! Angesichts der Tatsache, dass unsere letzte Resolution zur Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit ungelesen wieder zurückgesendet werden sollte, überrascht mich diese Furcht der türkischen Regierung vor deutlichen Worten der EU doch sehr.2

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383