Peter Jahr (EVP/CDU): Obergrenze von sechs Prozent für Biokraftstoffe der ersten Generation / Verhandlungen Europaparlament-Rat beginnen / Votum Umweltausschuss

Eine Neuregelung der EU-Standards zu Biokraftstoffen könnte Arbeitsplätze gefährden. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr.

Eine Entscheidung des Umweltausschusses des Europaparlamentes zur künftigen europäischen Biokraftstoffpolitik kritisierte Jahr als „schädlich für unzählige Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen.

" Das Abstimmungsergebnis, das von der gesamten EVP-Fraktion abgelehnt wird, gefährdet laut Jahr allein in Deutschland 21.000 Jobs, die von Biokraftstoffen abhängen.

In einem Kompromiss hatte der Ausschuss heute der Einführung einer Obergrenze von sechs Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch für die erste Generation von Biokraftstoffen zugestimmt. Zudem wurden Faktoren für die indirekte Landnutzung (ILUC) eingeführt: Demnach sollen allen Biokraftstoffen Emissionen angelastet werden, die durch Regenwaldrodungen entstehen. „Hinter diesen ILUC-Faktoren verbirgt sich aber ein kaum haltbares Modell. Dieses unterstellt, dass beispielsweise in Neuseeland Regenwald abgeholzt werden muss, wenn ein deutscher Bauer sich dazu entschließt, Raps zu produzieren", sagte der CDU-Europaabgeordnete und fordert stattdessen ein funktionierendes und effektives Zertifizierungssystem für agrarische Importe.

Jahr wies erneut auf das bereits bestehende europäische Eiweiß-Defizit hin: „Bei der Herstellung von Biokraftstoffen aus Raps entstehen als Nebenprodukt wertvolle Eiweißfuttermittel, die wegfallen würden, wenn Hersteller infolge der Neuregelungen die dann unrentable Produktion von Biokraftstoffen einstellen. Für den notwendigen Ersatz der Eiweißfuttermittel müsste man wiederum Soja aus Drittländern importieren, für deren Anbau vor Ort natürlich massiv Regenwald gerodet würde."

„Weil der Umweltausschuss dieses Abstimmungsergebnis nicht mehr vom Plenum des Parlaments bestätigen lassen muss, beginnen nun direkt die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Hier besteht allerdings noch Aussicht auf deutliche Verbesserungen, da sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Anwendung der fragwürdigen ILUC-Faktoren und für eine Obergrenze von sieben Prozent ausgesprochen hat", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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Dr. Peter Jahr MdEP, Tel. +32 2 284 7195