Marktstabilitätsreserve soll 2021 eingeführt werden / Niederlage für Linksbündnis / Bericht in Schlussabstimmung abgelehnt

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat sich in seiner heutigen Abstimmung zur sogenannten "Marktstabilitätsreserve" im EU-Emissionshandel gegen eine frühere Einführung ausgesprochen. Auch den Vorschlägen, weitere Zertifikate vom Markt zu nehmen und gar zu streichen, ist der Ausschuss nicht gefolgt. Das entspricht inhaltlich dem Votum der christdemokratischen EVP-Fraktion, die einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung ab 2021 unterstützte. In der Schlussabstimmung fand die geänderte Vorlage dann jedoch aufgrund der Gegenstimmen der radikalen Antieuropäer keine Mehrheit im Ausschuss.

"Die Marktstabilitätsreserve ist ein erneuter Eingriff in den marktwirtschaftlichen EU-Emissionshandel. Nachdem im vergangenen Jahr bereits mit dem sogenannten ‚Backloading' politisch in diesen Markt eingegriffen wurde, haben wir nun für ein behutsames Vorgehen gestimmt. Es ist abenteuerlich, jährlich neue Eingriffe zu beschließen, ohne dass die Wirkung der bestehenden Eingriffe klar ist. Politik muss auch verlässlich sein. Wir sind für die Marktstabilitätsreserve, aber gegen unnötige Hektik bei der Einführung. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung zur kommenden vierten Handelsperiode ist logisch und sinnvoll. Ein Vorziehen ist aus klimapolitischer Sicht überhaupt nicht nötig, da die EU ihre Klimaziele für 2020 erreichen wird. Allein dazu dient der Emissionshandel." so Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Zum Verhalten des unterlegenen Bündnisses aus Sozialisten, Grünen, Liberalen und Kommunisten im Ausschuss erklärte Reul: "Das ist eine deutliche Niederlage für das Linksbündnis im Parlament. Die EVP war offen für einen breiten Kompromiss im Industrieausschuss. Wir haben im Laufe der Verhandlungen mehrfach entsprechende Vorschläge gemacht, zuletzt für eine Einführung ab 2019. Das Linksbündnis war jedoch nicht bereit, von ihrer starren Haltung abzurücken. Das Ergebnis zeigt, dass nicht alle Abgeordneten den grünen und linken Hardlinern folgen wollten."

Trotz der Mehrheiten in den Sachfragen wurde der Gesamt-Bericht am Ende abgelehnt. "In der Sache haben wir uns zwar durchgesetzt, aber es zeigt sich, dass die Mehrheitsbildung in dieser Legislaturperiode äußerst schwierig ist. Ich hoffe Sozialdemokraten und Liberale lernen daraus. Es gibt keine linke Mehrheit im EP. Die EVP wird weiter Kompromisse der breiten Mitte suchen", so Reul.

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244