Das Europäische Parlament hat heute in einer von allen Fraktionen getragenen Entschließung die Grundrechtsverletzungen in der Türkei aus dem vergangenen Dezember scharf verurteilt. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer MdEP (CDU), begrüßt dies als wichtiges Signal an die türkische Regierung:

"Diese gemeinsame Entschließung, die das Europäische Parlament in seltener Einigkeit beschlossen hat, ist ein starkes Signal an die türkische Seite", so Sommer, die den gemeinsamen Entschließungsantrag für die EVP-Fraktion ausgehandelt hatte. Im vergangenen Dezember waren in der Türkei in einer landesweiten Großrazzia Journalisten, Medienvertreter und weitere Regierungskritiker festgenommen worden, darunter auch der Chefredakteur der auflagenstärksten Zeitung "Zaman". "Mittlerweile sind zwar einige der Festgenommenen wieder auf freiem Fuß; dennoch zeigt dieser Vorfall einmal mehr das Verhältnis der türkischen Regierung zu ihren Kritikern", so Sommer weiter. In der gemeinsamen Entschließung wird die Türkei dringend aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Grundfreiheiten, wie die freie Meinungsäußerung, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert werden. "Wir erinnern die Türkei daran, dass die Gewährung dieser Grundfreiheiten die Voraussetzung für die Zahlung von Vorbeitrittsmitteln seitens der EU sind", unterstreicht Sommer.

Bereits in der Plenardebatte im Dezember zeigte sich das Europäische Parlament einig im Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit. "Unsere heutige Resolution hat eine traurige Aktualität nach den tragischen Vorfällen der vergangenen Woche in Paris und mit der frisch verfügten Sperrung von Internetseiten in der Türkei, die das Titelbild der neuen Ausgabe der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" zeigen. Und nach wie vor ist die Türkei weltweit eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten. Sie entfernt sich immer weiter von der EU. Es liegt daher in unserer Verantwortung, diese jüngsten Grundrechtsverletzungen scharf zu verurteilen. Meinungs- und Pressefreiheit sind unverzichtbare Prinzipien in einer Demokratie", so Sommer abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383