Litauen hat Euro erfolgreich eingeführt / Parlamentsberichterstatter nimmt an offizieller Feier in Vilnius teil
Als insgesamt „erfolgreich und problemlos" hat der CDU-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Werner Langen den Beitritt Litauens zum Euro zum 1. Januar 2015 bezeichnet. Anlässlich der offiziellen Feier der Europäischen Institutionen in Vilnius unterstrich der CDU-Europaabgeordnete, dass Litauen in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt habe, mit einer erfolgreichen Reformpolitik die Voraussetzungen für den Beitritt zur Eurozone uneingeschränkt zu erfüllen. Es sei gelungen, die frühere Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Euroeinführung deutlich zurück zu drängen und ähnlich wie im Nachbarland Lettland eine eher positive Grundstimmung zu erzeugen.

Langen lobte die litauische Regierung für Ihre Reformanstrengungen und bewertete das Gesetzgebungspaket zur technischen Umsetzung und Einführung des Euros als gelungen. Die Euroeinführung sei nach dem Beitritt zur Europäischen Union und dem Nato-Beitritt 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine historische Entscheidung für Litauen. Mit dem Beitritt Litauens zur Eurozone seien alle drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken, die nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder selbstständige Staaten geworden seien, im Europäischen Währungsverbund. Auch wenn es im Hinblick auf die Energieabhängigkeit vom großen Nachbarn Russland und im Hinblick auf die Integration der russischsprachigen Bevölkerung nicht in allen drei baltischen Staaten nur positive Entwicklungen gegeben habe, sei Litauen nunmehr voll in die Europäische Union integriert. Litauen könne damit aktiv an der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Institutionen teilnehmen und aktives Mitglied im großen Europäischen Binnenmarkt sein. Mit 19 Mitgliedern sei die Eurozone auf einem guten Weg, betonte Langen.

Spekulationen um den Austritt Griechenlands aus der Eurozone entbehrten nach den bisherigen Hilfsprogrammen und Reformanstrengungen „jeglicher Grundlage". Sollte die linksradikale Oppositionspartei in Griechenland tatsächlich die Ende Januar anstehenden Wahlen gewinnen, werde die Partei als erstes ihre überzogenen Forderungen nach einem Schuldenschnitt und nach einer Aufhebung der mit Griechenland verabredeten Reformanstrengungen zurück nehmen müssen, so Langen.

Gerade die neuen geopolitischen Herausforderungen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Völkerrechtsverletzungen Russlands, die wachsende ökonomische und politische Bedeutung Chinas, aber auch die Verschiebung der Machtverhältnisse durch den drastisch sinkenden Ölpreis, erforderten ein geschlossenes Auftreten Europas auf allen Feldern der politischen und wirtschaftlichen Gestaltung. Wer jetzt sogar den Euroaustritt weiterer südeuropäischer Länder, insbesondere aber von Frankreich fordere, habe die Lehren der Geschichte nicht verstanden und offeriere den Menschen in einer politisch unsicheren Zeit Rezepte, die niemand verantworten könne und die zu einer Renationalisierung Europas und zu einer beachtlichen Gefährdung der europäischen Stabilität und wirtschaftlichen Potenz führen könnten. Diese Form des „unverantwortlichen Populismus" könne nicht unwidersprochen hingenommen werden, auch wenn sie unter dem Vorzeichen „professoraler Besserwisserei" vorgebracht werde.

Der CDU-Europaabgeordnete warnte allerdings vor Fehlentscheidungen der Europäischen Zentralbank im Hinblick auf den Aufkauf von Staatsschulden und der weiteren Vermehrung der Geldmenge in Europa. Die EZB sei im Hinblick auf ihr eng beschränktes Mandat zu Recht unabhängig. Im Hinblick auf weitere geld- und finanzpolitische Maßnahmen, die nicht in Ihr Mandat fallen, sei sie allerdings rechenschaftspflichtig. Der Irrweg, den Präsident Draghi nunmehr bestreiten wolle, sei nicht nur von der Deutschen Bundesbank, sondern auch von Wissenschaftlern kritisiert worden. Während in den USA steigende Zinsen erwartet würden und die amerikanische Notenbank ihre „Geldschwemmepolitik" ändere, wolle der EZB-Präsident Probleme mit Geld lösen, die nur durch Strukturreformen zu lösen seien. Die EZB könne auf Dauer weder die Reformmüdigkeit einiger Staaten, wie z.B. Italien und Frankreich auffangen, noch könne sie durch eine „Geldschwemmenpolitik" die strukturellen Veränderungen durch den drastisch sinkenden Gas- und Ölpreis aufhalten.

Das von der EZB ins Feld geführte „Gespenst der Deflation" sei an den Haaren herbeigezogen. Rechne man die sinkenden Öl- und Gaspreise weg, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer deutlichen Kostenreduzierung für Verbraucher und Wirtschaft führen würden, so sei auch im letzten Monat die sogenannte Kerninflationsrate weiter, wenn auch nur leicht, gestiegen. Gerade die südeuropäischen Länder, die über Jahrzehnte über Ihre Verhältnisse gelebt hätten, müssten weiter Preise und Reallöhne senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Am Beispiel von Griechenland werde das besonders deutlich. Da die griechische Tourismuswirtschaft wegen sehr hoher Preise und gestiegener Wettbewerbsintensität gegenüber der Türkei und Kroatien nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei, habe bereits im letzten Jahr eine deutliche Senkung der Preise zu einer spürbaren Belebung des Tourismus geführt.

Langen rechnet in den nächsten Jahren damit, dass weitere Länder die Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro erfüllen und spätestens in 10 Jahren vielleicht 27 der jetzt 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglied des Euros sein werden. Lediglich Großbritannien werde nach Einschätzung von Langen außen vor bleiben. Großbritannien müsse neben Dänemark nicht dem Euro beitreten, selbst wenn es die Bedingungen erfülle. Aber auch dies könne sich angesichts der außen- und weltpolitischen Erfordernisse für ein starkes und geschlossenes Europa schneller ändern, als heute für möglich gehalten wird, betonte Langen abschließend.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385