"Ihr Land ist ein Hoffnungsschimmer für Europa. Sie sind durch schwierige wirtschaftliche Zeiten gegangen, nun aber kommt Wachstum zurück und die Arbeitslosigkeit sinkt. Lettland ist ein Beispiel dafür, wie Strukturreformen Hand in Hand gehen müssen mit Haushaltskonsolidierung und Investitionen. Diesem sollte die gesamte EU folgen sollte." Dies betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in der heutigen Plenardebatte zu den Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft mit Premierminister Laimdota Straujuma.

"Es ist ein gutes Signal, dass die ambitionierten Prioritäten der lettischen Präsidentschaft identisch sind mit denen der Europäischen Kommission für ihr Arbeitsprogramm. Wir stehen zum Beispiel voll hinter den Vorschlägen zum EU-Fluggastdatensystem, zum Investitionspaket, zur Ergänzung des Binnenmarkts und für eine europäische digitale Agenda", sagte Weber. Er forderte von den EU-Regierungen schnelle Fortschritte bei der Datenschutzregulierung. Bei der internationalen Agenda unterstrich Manfred Weber die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stimme der EU in der Welt und speziell gegenüber Russland: "Die EU muss zusammenstehen."

"Unser Fokus muss auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen. Dabei können Sie voll auf die Unterstützung der EVP-Fraktion setzen. In Ihrer Präsidentschaft ist die EU in guten Händen."

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Manfred Weber
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