In einer landesweiten Großrazzia wurden am vergangenen Sonntag in der Türkei Journalisten, Medienvertreter und weitere Regierungskritiker festgenommen, darunter auch der Chefredakteur der auflagenstärksten Zeitung Zaman. Hierzu äußerte sich die ständige Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer MdEP (CDU), in der gestrigen Debatte wie folgt:

"Massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei leider nicht neu. Wir erleben seit Jahren, wie Kritiker mundtot gemacht, verhaftet und nach dem Anti-Terror Gesetz verurteilt werden. Die Türkei ist ein Kandidatenland zum Beitritt zur EU. Deshalb steht das Europäische Parlament in der Verantwortung, diese jüngste Verhaftungswelle scharf zu verurteilen. Es handelt sich um eine Verletzung von Menschenrechten, die zu den Grundwerten der EU zählen. Meinungs- und Pressefreiheit sind unverzichtbar in einer Demokratie. Ein Staat, der diese grundlegenden Rechte und Freiheiten derart willkürlich einschränkt, ist undemokratisch und kann niemals Mitglied in der EU werden. Aber will die Türkei überhaupt noch der EU beitreten? Will sie immer noch eine demokratische, freie Gesellschaft aufbauen? Sie erfüllt in keinem einzigen Punkt die politischen Kopenhagener Vorbeitrittskriterien. Das zeigt sich auch in der Verhinderung der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung vor einem Jahr. Akten wurden beschlagnahmt und ermittelnde Beamte in Polizei und Gerichtsbarkeit versetzt oder entlassen. Bis heute findet keine wirkliche Aufklärung statt, weil Präsident Erdogan es nicht will. Rechtsstaatlichkeit existiert nicht. Diese Selbstherrlichkeit dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen. Es wird Zeit, dass die EU ihre Naivität gegenüber der Türkei aufgibt.

Auch der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission stellt wieder fest, dass sich das Land immer weiter von der EU entfernt. Die Abschaltung von YouTube und Twitter konnte nur durch das türkische Verfassungsgericht rückgängig gemacht werden. Ich appelliere daher an das türkische Verfassungsgericht, dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Die 10%-Zugangshürde zur Großen Türkischen Nationalversammlung muss gestrichen werden, damit demokratische Kräfte in das nationale Parlament einziehen und eine diktatorische Autokratie des Staatspräsidenten verhindern können."

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383