EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts / Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Neuregelung
In der Nacht zum Donnerstag haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten auf neue EU-Standards beim Gentechnikanbau geeinigt. Jedes der 28 EU-Länder kann, sofern gewünscht, nationale GVO-Anbauverbote auf seinem Hoheitsgebiet erlassen. „Nun wissen wir endlich, wo die Reise hingeht. Mitgliedsstaaten, Regionen, Bürger, Landwirte und Unternehmen erhalten Rechtssicherheit“, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU).
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau gentechnikveränderter Pflanzen zu stärken. Bisher durften Unternehmen, wenn sie für ihre gentechnisch veränderte Pflanze eine zentrale EU-Zulassung erhalten haben, diese in der gesamten EU anbauen, ob vom einzelnen Mitgliedsstaat gewünscht oder nicht. Zukünftig können Mitgliedsstaaten trotz einer europäischen Zulassung nationale Anbauverbote nach einem zweistufigen Verfahren aussprechen. Zusätzlich dazu müssen jene Länder, die GVO anbauen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern.
"Ich halte den gefundenen Kompromiss für ausgewogen. Wir müssen den Bedenken der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung tragen und deren Ängste und Befürchtungen ernst nehmen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass uns die GVO-Technik sehr viele Chancen bietet und zukünftig eine große Bedeutung erlangen wird. Alle wissenschaftlichen Überprüfungen kommen zu dem Urteil, dass für Verbraucher und Umwelt keinerlei Gefahr besteht“, sagte Liese.
„Eine europäische Zulassung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, wäre aber falsch. Mit der jetzt gefundenen Lösung können alle zufrieden sein", so der CDU-Europaabgeordnete. Das Verhandlungsergebnis muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten formell bestätigt werden. Die neue EU- Richtlinie kann dann im kommenden Frühjahr in Kraft treten.
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Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981