EU als „lame duck“ der Terrorismusbekämpfung / Votum zum Fluggastdatenabkommen EU-Kanada

In einer Ad-hoc Aktion haben heute SPD, Grüne, und Liberale mit den Stimmen der Rechts- und Linksradikalen die Kooperation mit Staaten erschwert, die gemeinsam mit der EU den Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität vorantreiben wollen. Der mehrheitliche Beschluss, das neue Abkommen erst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, zeugt von mangelndem Mut, selbst die politische Verantwortung für die Entscheidung über dieses Abkommen zu übernehmen. „Wir befinden uns in einer gefährlichen Zeit, in der notwendige und effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität zu treffen sind. Sich hinter dem EuGH zu verstecken, Entscheidungen zu verzögern und somit internationale Kooperationen in Gefahr zu bringen, ist unverantwortlich“, sagte Monika Hohlmeier (CSU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion. „Hier unterstützen SPD, Grüne, Linke und Liberale aus entgegengesetzten Gründen dieselbe Entscheidung wie die Rechtsradikalen und die Europagegner. Die einen, weil sie den Ernst des Kampfes gegen Terror und Schwerstkriminalität selbst in dieser Krisenzeit nicht erkennen wollen, oder die anderen, weil ihr Ziel in der Zerstörung der EU liegt.“

„Eine geordnete Legislativarbeit ist nicht mehr möglich, wenn alle schwierigen politischen Entscheidungen erst der Judikative vorgelegt werden. Dies stellt keinen mangelnden Respekt vor den Urteilen des EuGH dar, da die Abkommen selbstverständlich auf der Basis auch neuerer Urteile neue Standards des Datenschutzes vorsehen. „Schwerverbrecher freut dies, denn je langsamer die Entscheidungen, je weniger Zusammenarbeit zwischen den Staaten und je mehr Rechtsunsicherheit bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden, desto besser. Logistisch und finanziell bestens vernetzten Verbrecher haben keine Skrupel, jede Möglichkeit zu nutzen“, so Monika Hohlmeier. Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten können dadurch ebenfalls nicht mehr verhandelt werden.

Das seit 2006 bestehende Abkommen wurde in Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung mit den Standards eines modernen Datenschutzes ausgestattet. Beispielsweise sollen sensible persönliche Daten automatisch geschwärzt und spätestens nach 15 Tagen gelöscht werden. Jeder Bürger soll mit dem neuen Abkommen das Recht haben, seine persönlichen Daten einzusehen und Änderung oder Löschung zu verlangen, wenn die Daten nicht korrekt gespeichert wurden. Auch die Verwendung der Daten ist im neuen Abkommen klar auf die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitende Schwerkriminalität beschränkt.

Angesichts der Greueltaten von IS- Terroristen, der grausamen Taten von Menschenhändlern und der organisierten Kriminalität ist eine rasche und koordinierte Zusammenarbeit notwendig. „Die Entscheidung von heute klingt für die Opfer dieser Taten wie blanker Hohn, da sich das EU-Parlament anstatt konsequent zu handeln mit juristischen Kleinstreitereien aufhält. Der Schutz von Menschen wird Grundsatzdebatten über Datenschutz geopfert“, so Monika Hohlmeier.

Für weitere Informationen:
Monika Holhlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191