Steuermodelle: EVP-Fraktion unterstützt Initiativen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit

12.11.2014

Zur heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Steuergerechtigkeit in der EU erklärt der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, MdEP:

"Die europäischen Bürger haben kein Verständnis für Steuerungerechtigkeit und die Politik darf Steuerungerechtigkeit nicht tolerieren. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Sonntagsreden im Kampf gegen Steuerhinterziehung endlich beenden und handeln. Die EVP-Fraktion fordert neue Initiativen für mehr Transparenz in den nationalen Steuersystemen. Wir unterstützen die heute diskutierten Vorschläge der Europäischen Kommission. Das Steuersystem ist aber vor allem Kompetenz der Mitgliedstaaten. Es ist Sache der nationalen Regierungen, Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit zwischen den EU-Ländern zu machen.

Die Diskussion über die Steuermodelle ist keine persönliche Diskussion zu Jean-Claude Juncker, sondern eine Diskussion für die Regierungen in allen Mitgliedstaaten. Die derzeitigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der Europäischen Kommission zu Steuermodellen in einigen Mitgliedstaaten haben unsere volle Unterstützung."

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Manfred Weber
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