EU-Kommission verweigert sachgerechte Antwort

Die fehlende Meldepflicht bei Uranerztransporten bemängelt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der sich bei der Europäischen Kommission mit einer schriftlichen Anfrage danach erkundigt hatte, welche Einfuhrbestimmungen es für Urankonzentrat gebe und welche Sicherheits- und Meldevorschriften gelten. „Die Antwort der Kommission ist unzureichend, da nach der von ihr zitierten Verordnung die Regelung nicht für die Ausfuhr und den Versand von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen gilt“ so Langen.

Verschiedenen Medienberichten zufolge hat Ende August der bis dahin größte Atomtransport auf seinem Weg vom Hamburger Hafen zu der Uranaufbereitungsanlage im südfranzösischen Narbonne einige Bundesländer durchquert.

„Die Kommission hat in ihrer Antwort deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung und die Beförderung gefährlicher Güter europaweit harmonisiert sei. Was ist diese Behauptung aber wert, wenn es keine Meldepflicht gibt“ fragt Langen. „Der Transport radioaktiver Stoffe durch mehrere Transitländer muss transparenter und einheitlich geregelt werden. Hierfür brauchen wir eine europäische Regelung, die über Euratom hinausgeht“ fordert Langen

Die Schriftliche Anfrage und die Antwort der EU-Kommission können hier abgerufen werden.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385